Auswirkungen COVID-19 Werkvertrag / Bauverträge

Werkverträge (Bauverträge) - Vereitelung der Ausführung: Das Werkvertragsrecht ist von einer Risikoverteilung geprägt. Wichtigste Rechtsquelle ist der Bauvertrag, die Vertragsparteien können von der gesetzlichen Regelung abweichen. Grenzen werden dabei durch das ABGB und das KSchG gesetzt.

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Stundung von Forderungen (Allgemein)

Definition Stundung: Bei einer Stundung wird die Fälligkeit oder der tatsächliche Zahlungszeitpunkt einer Forderung durch nachträgliche Vereinbarung mit dem Gläubiger verschoben.

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1. COVID-19 Maßnahmengesetz verfassungswidrig?

§ 32 Epidemiegesetz sieht vor, dass für Unternehmer/Unternehmen im Falle einer durch eine Epidemie bedingten Betriebsschließung für die Dauer der Schließung ein Anspruch auf Vergütung des damit einhergehenden Verdienstentganges besteht. Von der Vergütung erfasst wird auch der Dienstgeberanteil an der gesetzlichen Sozialversicherung für Ihre Arbeit-/Dienstnehmer. So weit, so gut.

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Änderungen bei Mietzahlung im Zeitraum April bis Juni 2020

Der Gesetzgeber hat nunmehr in die aktuelle Diskussion im Bereich des Mietrechts und auch der Kreditzahlungen (massiv) eingegriffen. Die legistische Umsetzung ist jedoch etwas „weniger“ geglückt! Auf Grund der Kurzfristigkeit der Geschehnissen können wir „nur“ eine erste Einschätzung geben und wird es zu einer „beträchtlichen“ juristischen Diskussion auf Grund der Gesetzestexte kommen.

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§§ 1104 ff ABGB – Zinserlaß wegen Pandemie/ Seuche

Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

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Unterbrechung der Fristen

Seitens der Regierung wird nunmehr ein Gesetz erlassen werden, mit welchem die laufenden Fristen unterbrochen bzw. gehemmt werden. Sobald unser nähere Informationen vorliegen, werden wir diese bekanntgeben.

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Einstellung der Verpflichtung zur Entgeltzahlung

Derzeit werden in den Medien Ansichten vertreten, die von einer zulässigen Einstellung der Entgeltzahlungen durch den Dienstgeber ausgehen. Diese Ansichten sind jedoch mit sehr großer Vorsicht auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage zu werten.

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Aktuelle Situation wegen Covid-19

Die Kanzleien sind ab Montag 16.03.2020 im Homeoffice tätig. Sämtliche Mitarbeiter sind per Email erreichbar. Bei telefonischen Kontaktversuchen kann es zu Verzögerungen kommen.

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