Werkverträge (Bauverträge) - Vereitelung der Ausführung: Das Werkvertragsrecht ist von einer Risikoverteilung geprägt. Wichtigste Rechtsquelle ist der Bauvertrag, die Vertragsparteien können von der gesetzlichen Regelung abweichen. Grenzen werden dabei durch das ABGB und das KSchG gesetzt.

Definition Stundung: Bei einer Stundung wird die Fälligkeit oder der tatsächliche Zahlungszeitpunkt einer Forderung durch nachträgliche Vereinbarung mit dem Gläubiger verschoben.

§ 32 Epidemiegesetz sieht vor, dass für Unternehmer/Unternehmen im Falle einer durch eine Epidemie bedingten Betriebsschließung für die Dauer der Schließung ein Anspruch auf Vergütung des damit einhergehenden Verdienstentganges besteht. Von der Vergütung erfasst wird auch der Dienstgeberanteil an der gesetzlichen Sozialversicherung für Ihre Arbeit-/Dienstnehmer. So weit, so gut.

Der Gesetzgeber hat nunmehr in die aktuelle Diskussion im Bereich des Mietrechts und auch der Kreditzahlungen (massiv) eingegriffen. Die legistische Umsetzung ist jedoch etwas „weniger“ geglückt! Auf Grund der Kurzfristigkeit der Geschehnissen können wir „nur“ eine erste Einschätzung geben und wird es zu einer „beträchtlichen“ juristischen Diskussion auf Grund der Gesetzestexte kommen.

Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

Können Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers wegen erforderlicher Kinderbetreuung zuhause bleiben?

Mit dem 2.COVID-19 Maßnahmengesetz wurden im Arbeitsrecht (Sozialversicherung) diverse Bestimmungen gravierend gerändert. Es handelt sich unter Anderem um:

Seitens der Regierung wird nunmehr ein Gesetz erlassen werden, mit welchem die laufenden Fristen unterbrochen bzw. gehemmt werden. Sobald unser nähere Informationen vorliegen, werden wir diese bekanntgeben.

Derzeit werden in den Medien Ansichten vertreten, die von einer zulässigen Einstellung der Entgeltzahlungen durch den Dienstgeber ausgehen. Diese Ansichten sind jedoch mit sehr großer Vorsicht auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage zu werten.