2. COVID-19 Maßnahmengesetz – Wichtigsten Änderungen

Mit dem 2.COVID-19 Maßnahmengesetz wurden im Arbeitsrecht (Sozialversicherung) diverse Bestimmungen gravierend gerändert. Es handelt sich unter Anderem um:

  1. Unterbrechungen als Folge der COVID Maßnahmen schaden bei der Altersteilzeit zwischen 15.03. und 30.09.2020 nicht, sofern Dienstverhältnis danach entsprechend wieder auflebt.
  2. Betriebsrat bleibt aufrecht (Tätigkeitsdauer)
  3. Sonderbetreuungszeit erweitert
  4. Fortlaufshemmung von kollektivvertraglichen und einzelvertraglichen Verfalls- und/ oder Verjährungsfristen bis 30.04.2020 (vorerst).
  5. Dienstgeber kann einseitig Urlaubs- und/ oder Zeitausgleichsverbrauch anordnen (§ 1155 Abs 3 ABGB), wenn es zu Verboten oder Einschränkungen des Betretens von Betrieben wegen COVID-Gesetz kommt!
  6. Anfechtungsfristen von Kündigungen und Entlassungen sind gehemmt.
  7. Stundungsmöglichkeit verzugszinsenfrei SV-Beiträge Mit dem Gesetz wurden auch Fristen im Verwaltungsbereich (einschließlich Finanzbereich) und Zivilbereich sowie anderen Bereichen entweder unterbrochen oder gehemmt. Bitte beachten sie, dass bei unterbrochenen Fristen, die Frist derzeit ab 01.05.2020 wieder NEU zu laufen beginnt. Gehemmte Fristen setzen sich nach dem 30.04.2020 fort! Die Unterbrechung der Fristen gilt nicht für Leistungsfristen! D.h. Zahlungsaufträgen durch Gerichte oder Behörden ist nachzukommen (wegen Stundung siehe Gesetz). Sie werden derzeit nicht zwangsdurchgesetzt, haben aber für die Zinsen mittelbare Auswirkung!